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Richterzeitung – Besorgniserregende Situation der Justiz in der Türkei.

Die Nachrichten aus der Türkei sind besorgniserregend. Die Situation der Justiz wird von Tag zu Tag schlimmer. Neben der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges/EAJ) ist deshalb auch die Schweizer Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) aktiv geworden. Die Redaktion von «Justice – Justiz – Giustizia» hat sich darüber mit den Redaktionsmitgliedern Stephan Gass und Thomas Stadelmann unterhalten. Zur Frage, wie die türkische Justiz und die türkischen Richter und Staatsanwälte gegen diese Vorgänge im Land vorgehen könnten, äussert sich Stephan Gass: «Es gibt wohl nur die Möglichkeit, soviel internationalen Druck auf Erdoğan und sein Regime aufzubauen, dass er sich wieder an die von der Türkei im Rahmen des Europarates, z.B. mit der Unterzeichnung der EMRK, eingegangenen Verpflichtungen hält. Möglichkeiten, die wir ja aus anderen Fällen kennen, sind zum Beispiel die Suspendierung des Stimmrechts im Europarat. Oder die Blockierung sämtlicher Programme des Europarates und der EU mit der Türkei, was der Präsident der EAJ im Übrigen in einem Schreiben an den Europarat bereits angeregt hat.»
 
Redaktion Richterzeitung, Aktuelle Situation der Justiz in der Türkei, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2016/3
 
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Ein türkischer Richter äussert sich anonym zur aktuellen Situation in seinem Land: «Democratic and free countries should show their reaction and support for the rule of law and the independence of judiciary in Turkey. President Erdogan’s dictatorial regime shouldn’t be endured for the sake of refugee readmission agreement.»
 
Juria, CURRENT SITUATION OF THE JUDICIARYIN TURKEY, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2016/3
 
Weitere spannende Beiträge finden Sie in der aktuellsten Ausgabe von «Justice - Justiz - Giustizia» 2016/3.