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Jusletter – Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum.

Auslagerung sicherheitspolizeilicher Aufgaben? Wie die Ausführungen zum geltenden kantonalen bzw. interkantonalen Recht belegen, ist die Rechtslage derart verworren, dass weder für die rechtsanwendenden Behörden noch die Rechtsunterworfenen unbestritten klar ist, auf welche Rechtsgrundlage gestützt private Sicherheitsdienstunternehmen in welchem Rechtsraum zur Ausübung welcher Sicherheitsmassnahmen berechtigt sind. Die Motion Seiler Graf Priska 16.3723 vom 28. September 2016 verlangt aktuell vom Bundesrat, die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen schweizweit zu regeln. Dr. iur. Jürg Marcel Tiefenthal hat sich mit der hier spezifisch behandelten Thematik bereits im Rahmen seines 2016 erschienenen Buches «Kantonale Polizeihoheit» auseinandergesetzt und pflichtet der Motion bei, dass die Schweiz eine Rechtsvereinheitlichung mit entsprechend hohen Standards in Form eines neuen Bundesgesetzes für die Regulierung der privaten Sicherheitstätigkeiten braucht.
 
Jürg Marcel Tiefenthal, Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im (halb-)öffentlichen Raum durch private Sicherheitsdienste, in: Jusletter 12. Dezember 2016
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