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Prof. C. Tobler und M. Muser über neue Schiedsmechanismen in EU-Aussenverträgen, z.B. mit der Schweiz; Aus der Sommersession: Datensicherheit bei Genuntersuchungen.

In den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über das institutionelle Rahmenabkommen möchte der Bundesrat ein Schiedsgericht einfügen. Prof. Christa Tobler und Marco Muser zeigen in Jusletter Entwicklungen hin zu neuen Schiedsmechanismen in EU-Aussenverträgen, etwa im TTIP. Allerdings: «[…] die neueste Rechtsprechung des EuGH über den Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts [könnte sich] hier negativ auswirken […]».

 

Jan Sigrist widmet sich in Jusletter der Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen. In der Sommersession diskutiert der Ständerat die aktuelle Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). «Die Brisanz von genetischen Informationen ist deshalb so hoch, weil genetische Untersuchungen einen Blick in die physiologischen Grundlagen eines jeden Menschen erlauben und Erkenntnisse daraus gewonnen werden können, die massive Auswirkungen auf das jeweilige Leben haben können.»

 

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