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Medienmitteilung: «Selbstbestimmungsinitiative» im Fokus.

Bern, 5. Oktober 2018 – «Die <Selbstbestimmungsinitiative> gefährdet Prinzipien wie die Weltoffenheit, die friedliche Streitbeilegung, die Humanität und eine gemeinsame Rechtskultur – und sie gefährdet das Vertrauen der Staaten untereinander.» Mit diesen Worten schliesst Dr. iur. Mirjam Werlen ihre Ausführungen zu den drohenden Rechtsunsicherheiten, negativen aussenpolitischen und ökonomischen Auswirkungen und zur Beeinträchtigung des Menschenrechtssystems des Europarates bei Annahme der Initiative. Der Beitrag ist am 1. Oktober 2018 in Jusletter erschienen.

Am kommenden Montag erscheint der Beitrag von Dr. iur. Kilian Meyer mit dem Titel: Lebendige Demokratie als Hüterin der Menschenrechte. Der Autor analysiert, wie es ausgehend vom Leitentscheid des Bundesgerichts BGE 139 I 16 zur «Selbstbestimmungsinitiative» kommen konnte, welche den vom Bundesgericht vorgenommenen Vorrang der EMRK gegenüber der Verfassung rückgängig machen soll. «Im Fadenkreuz steht der starke Schutz der Menschenrechte, den wir wesentlich der EMRK und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu verdanken haben.», so Dr. iur. Kilian Meyer.